Dobrindt und seine Unwahrheiten zum Zustand der Eisenbahn

Von | Sonntag, 28. Mai 2023

Ich habe ja wirklich gedacht, ich lese nicht richtig. Und für den 28. Mai wäre das ein reichlich verspäteter Aprilscherz. Und doch, auch beim zehnten Mal lesen, das steht immer noch da:

„Wir haben einen FDP-Verkehrsminister, der sich nicht für die Bahn interessiert und bereit ist, in sie zu investieren.“ Deswegen sei heute die Pünktlichkeit nicht mehr annähernd so gegeben wie in der Vergangenheit, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal „t-online“.

Das sei anders gewesen, als die CSU den Verkehrsminister gestellt habe. „Die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn lag jedenfalls unter CSU-Verkehrsministern bei 90 Prozent, und jetzt liegt sie bei 60 Prozent“

BR241
Ein Baustellenzug von JumboTec im deutschen Schienennetz.
Bild von Sage Skyler auf Pixabay

Investitionen hoch wie schon lange nicht

Die Ampelkoalition investiert 2023 mit 9,9 Mrd. Euro2 mehr in den Schienenverkehr, als in den letzten Jahren zuvor. Das ist beinah doppelt soviel, als im letzten Jahr, in dem Herr Dobrindt noch Bundesverkehrsminister war – 2017 betrug die Investition des Bundes lediglich 5,3 Mrd. Euro3.

Die Wahrheit ist doch, dass die Bahn seit den 1990ern im Investitionsstau fest steckt und die Infrastruktur ein Vierteljahrhundert runtergewirtschaftet und auf Verschleiß gefahren wird. Ja, mit Dobrindts Nachfolger, Andreas Scheuer, gab es dann tatsächlich mehr Geld für die Bahn – aber immer noch weniger, als heuer.

Wahlkampf in Bayern

Dass die jetzige, deutlich schlechtere Pünktlichkeit durch die sicher nicht besser gewordene Infrastruktur und der Unterfinanzierung der Bahn zu Zeiten der CSU-Verkehrsminister geschuldet ist, liegt auf der Hand. In Bayern ist im Herbst Landtagswahl, insofern ist Wahlkampfgetöse nichts ungewöhnliches. Aber man sollte doch bitte bei den Fakten bleiben.

1 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/marodes-schienennetz-investitionsbedarf-von-90-milliarden-euro,TfXPhwT?UTM_Name=Web-Share&UTM_Medium=Link&UTM_Source=Link
2 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/858460/umfrage/investitionen-der-deutschen-bahn/
3 https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/investitionen-statistik.html

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